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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 AL 209/03   

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https://dejure.org/2004,16173
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 AL 209/03 (https://dejure.org/2004,16173)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.07.2004 - L 12 AL 209/03 (https://dejure.org/2004,16173)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - L 12 AL 209/03 (https://dejure.org/2004,16173)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 49/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - hypothetische

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 AL 209/03
    Es erfolgt keine Hochrechnung der Nettoleistung auf das Nettoarbeitsentgelt von 100 % (BSG, Urteil vom 21.01.1999 -B 11 AL 49/98 R-).
  • BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 AL 209/03
    Dagegen spricht auch nicht die Entscheidung des Bundessozialgerichts mit dem Az. B 7 AL 118/97.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.1997 - L 1b Ar 33/96
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 AL 209/03
    Überdies können - fiktive -Mietaufwendungen im Rahmen der Arbeitslosenhilfeberechnung keine Berücksichtigung finden (LSG Brandenburg, Urteil vom 22.10.1997 - L 1b AR 33/96 - ).".
  • BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 AL 209/03
    Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Missbrauchsgebühr in § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (vgl. BVerfG, NJW 1996 S. 1273, 1274).
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